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Sonstiges – 22. Januar 2007 – Klaus Torsy
KOMMENTAR

Rent a Demonstrant

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Ein leiser Zweifel war geblieben: Im Dezember hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die bundesweite Ärzteschaft zum Protest gegen die arm machende Gesundheitsreform vor dem Berliner Reichstag aufgerufen. In den Nachrichten waren mehrere hundert Weißkittel zu sehen, die wütend ihre Transparente schwangen oder sich zu einer sachdienlichen Internetadresse formierten: www.geizmachtkrank.com. Alsbald jedoch kam ein böses Gerücht auf: Bei den Demonstranten habe es sich gar nicht um Ärzte, sondern um angemietete Protestler gehandelt. Die Empörung also eine Inszenierung? Da sei der Herr vor den Göttern in Weiß.

Nun haben wir es quasi amtlich: Die erento GmbH, ein ?Vermietmarktplatz im Internet?, bietet nach dieser erfolgreichen weil medienwirksamen Debüt-Inszenierung in einer Pressemitteilung ganz offen Demonstranten zur Miete an. Auf ihrer Internetseite heißt es in eingängigem Werbedeutsch: ?Mieten statt bieten?. Man kann nur dazu gratulieren, wie unverhohlen für die Möglichkeit des Miet-Protestes geworben wird: ?Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat es vorgemacht, andere Lobbyverbände werden folgen: Wer nicht genügend Demonstranten zusammen bekommt, mietet sich einfach einige dazu.?

Ja, ganz einfach, und am besten gleich alle Demonstranten, dann können sich die eigenen Leute schonen, daheim die Füße hochlegen und in der Tagesschau beobachten, wie ?ihr? Protest ausgefallen ist. Und rechnen tut sich das Verfahren auch. Die Mit-Protestler der KBV haben ganze 30 Euro Tagespauschale erhalten, kein Vergleich zum Stundensatz eines echten Standesvertreters. Oder wahrscheinlich doch, wie ein gebeutelter Standesvertreter vorrechnen könnte, wenn er denn zugegen wäre.

Erento weist jedoch auf eine kurzfristige Verteuerung der Honorare hin, sollten in naher Zukunft weitere Vereine, Lobbyisten und Interessenverbände ihr Protestpersonal aufstocken wollen. Tatsächlich stehen ja demnächst die Tarifverhandlungen in der Chemiebranche und in der Metallindustrie an. Dann werden wir wohl die Arbeitgeber erleben, wie sie von jedem Protestierenden einen Nachweis über seine Tätigkeit oder zumindest über die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft verlangen. Oder wie sie den Protest gleich als ?nur inszeniert? abtun.

Dabei ist die Idee des inszenierten Protests durchaus nicht neu. Man denke an die Pro-Atom-Demos in den 70er Jahren im Ruhrgebiet, als die Demonstranten aus den Energieversorgungsunternehmen herangekarrt wurden. Was diese gesteuerten Proteste jedoch von dem der Ärzte und ihrer künftigen Nachahmer unterscheidet, ist die Finanzierung. Ab sofort hängt das Maß des Aufschreis von der Finanzierbarkeit des Aufschreis ab. Weniger politische Aufklärung und Motivierung, mehr Tagessätze für Miet-Demonstranten.

Völlig unklar ist, wie es mit den Arbeitsbedingungen des Mietpersonals aussieht. Wie sind sie für die Dauer ihres Einsatzes versichert, etwa gegen Verletzungen durch Wasserwerfer, Automatikwaffen oder ausbüxende Polizeipferde? Hier gibt es noch einigen Klärungsbedarf für die Verantwortlichen, in den sich auch die Politik wird einschalten müssen. Gibt es überdies Einsatzmöglichkeiten von ?Ein-Euro-Jobbern? bei solchen Protestaktionen? Als gewieft gilt demnächst der Arbeitslose, der sich seine Teilnahme am Protest gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung bezahlen lässt und so doppelt profitiert. Aber Anti-Hartz-Demonstrationen sind ja genauso out wie Arbeitsmarktpolitik.

Übrigens: Die Lobbyarbeit der Ärzteschaft im aktuellen Streit um die Gesundheitsreform hat gefruchtet. Abschließend einigten sich die Regierungskoalitionen darauf, keine Einsparungen bei den Gehältern und Honorare der Ärzte vorzunehmen. Auch ein Verdienst der Miet-Demonstranten.

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