Weiteres Minus von 19 Millionen

Nach der Steuerschätzung rechnet die Stadt mit weiteren Ausfällen in den nächsten drei Jahren. OB und Kämmerer drängen auf eine schnelle Gemeindefinanzreform, um einen Nothaushalt abzuwehren.

Die Stadt Bonn wird nach der jüngsten Steuerschätzung von deutlich geringeren Steuereinnahmen besonders hart getroffen. Wie Stadtkämmerer Ludger Sander jetzt den Fraktionen des Rates mitteilte, fehlen der Stadt zwischen 2011 und 2013 entgegen bisheriger Berechnungen rund 19 Millionen Euro zusätzlich.

Damit hat sich die Finanzlage der Stadt nochmals deutlich verschlechtert, der Konsolidierungsdruck ist so hoch wie nie zuvor. Für Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Sander sind diese Zahlen alarmierend: "Es ist unbedingt notwendig zu einem schnellen, für die Kommunen konstruktiven Ergebnis der Gemeindefinanzreform zu kommen. Es bleibt das Ziel der Stadt Bonn, Nothaushalte für Bonn abzuwehren."

Für das Jahr 2011 erwartet die Verwaltung einen Wegfall von 3,5 Millionen Euro, ein Jahr später 7,4 Millionen und 2013 sogar fast 8 Millionen Euro. "Unter Zugrundelegung der Steuerschätzung und der Berücksichtigung Bonn spezifischer Aspekte ergeben sich bei der Einkommensteuer Verluste von rund minus 17 Mio. EUR", erklärte Sander.

Bei der Umsatzsteuer geht der Kämmerer davon aus, dass es in den Jahren 2010 bis 2013 zu Einbrüchen von rund minus 6 Mio. Euro im Vergleich zum Ansatz kommen wird. Allein bei der Grundsteuer B sieht es freundlicher aus. Höhere Wachstumsraten in diesem Zeitraum sollen zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mio. Euro führen.

Unklar bleibt die Entwicklung der Gewerbesteuer. Verlässliche Zahlen seien erst im Verlauf des Jahres zu erwarten, die Verwaltung hält daher am derzeitigen Ansatz des Haushaltsplan-Entwurfes in Höhe von 162 Mio. Euro fest

In einer ersten Zwischenbilanz fand Ludger Sander klare Worte: "Die Haushaltslage hat sich nochmals deutlich verschlechtert und der Konsolidierungsdruck ist so hoch ist wie niemals zuvor. Weitere Konsolidierungsschritte sind notwendig, um einen Nothaushalt zu vermeiden."

In Bonn waren zuletzt das vorläufige Aus für das Festspielhaus und die geplanten Kürzungen bei der Förderung freier Kulturprojekte vor allem auch mit der dramatischen Finanzlage des städtischen Haushalts begründet worden.

Laut den Zahlen der Steuerschätzung in der vergangenen Woche müssen Städte und Gemeinden mit 12 Milliarden Euro weniger auskommen. Nach Einschätzung der Haushaltsexperten erreicht das Steuervolumen der Gemeinden erst 2014 wieder den Stand von 2008.

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