Stadt erwartet Haushaltssicherungskonzept

Die Haushaltslage der Stadt Bonn hat sich weiter verschlechtert. Verwaltung: Der Konsolidierungsdruck hat deutlich zugenommen.

Die Haushaltslage der Stadt Bonn hat sich weiter verschärft. Laut Mitteilung der Stadtkämmerei sind hierfür in erster Linie Verschlechterungen im vorläufigen Jahresabschluss 2009 und Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr verantwortlich. Daher rechnet die Verwaltung für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK).

"Allen muss bewusst sein, dass wir uns ständig an der Grenze zum HSK bewegen, wie diese Momentaufnahme des Haushalts zeigt", so die Haushaltsexperten. Verschärft wird die Lage nach ihrer Einschätzung vor allem durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Er verteuere das Personalbudget in diesem Jahr um zwei Millionen Euro, ab 2011 um 4,2 Millionen Euro.

Außerdem wirkten sich zusätzliche Abschreibungen beim Theater sowie ein um voraussichtlich 12,2 Mio. Euro schlechteres Jahresabschlussergebnis für 2009 negativ aus. Der Konsolidierungsdruck habe daher "deutlich zugenommen".

Als weitere Sparmaßnahmen für eine Konsolidierung in Höhe von 16,1 Mio. Euro schlägt die Verwaltung für 2010 eine Anpassung der Zinsausgaben (3 Mio. Euro) vor, ebenso Sparmaßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung (1,1 Mio.), eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B (2,6 Mio. Euro) sowie eine pauschale Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an das Städtische Gebäudemanagement in Höhe von 9,4 Mio. Euro.

Da auf diesem Weg das HSK-Kriterium 2011 noch um gut 3 Mio. Euro verfehlt werde, erklärte Stadtkämmerer Ludger Sander in der Vorlage für den Finanzausschuss: "Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das Ziel eines formal ausgeglichenen Haushalts zu erreichen."

Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen findet am Dienstag, 20. April, um 18 Uhr im Stadthaus statt. Die politische Entscheidung über den Bonner Haushalt trifft der Rat der Stadt Bonn voraussichtlich in seiner Juli-Sitzung.

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