Staatsziel Kultur und Nothilfefonds

Der Deutsche Kulturrat richtet sieben "kulturpolitische Mindestanforderungen" an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag.

Nach Beratungen im Sprecherrat und in der Mitgliederversammlung über die Kulturpolitik nach der Bundestagswahl hat der Spitzenverband der Bundeskulturverbände heute sieben Mindestanforderungen an den neuen Deutschen Bundestags und die neue Bundesregierung formuliert.

An erster Stelle steht die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Darüber hinaus fordert der Kulturrat einen Nothilfefonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen und freie Träger der Kulturarbeit, der zügig eingerichtet werden müsse.

Außerdem solle der Kulturetat für die Kulturförderung im Inland (BKM) und im Ausland (Auswärtiges Amt) gesteigert – auch als Signal für die Kulturförderung in den Kommunen und den Ländern.

Mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung fordert der Verband eine umfängliche Diskussion über die Auswirkungen auf Kultur und Gesellschaft. Ebenso solle die Debatte zur Weiterentwicklung des Urheberrechts und Stärkung des Bewusstseins für das geistige Eigentum fortgeführt werden.

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Künstlersozialversicherung empfiehlt der Kulturrat, die mittelfristigen Wirkungen der Reform aus der 16. Wahlperiode abzuwarten. Schließlich müsse die UNESCO-Konvention "Kulturelle Vielfalt" auf der Bundesebene angegangen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte in Berlin: "Besonders auf den Nägeln brennen uns die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft. Es geht unter anderem darum, dass auch in der digitalen Welt Künstler weiterhin von der Verwertung ihrer künstlerischen Werke leben können. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung müssen endlich dieses zentrale Thema wirklich ernst nehmen."

Vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen warnte Zimmermann vor "einem Ausbluten der öffentlichen Kulturfinanzierung". Ein Kulturfonds solle dem entgegenwirken: "Ohne die Einrichtung eines Fonds des Bundes für in Not geratene Kultureinrichtungen, kulturelle und künstlerische Initiativen in den Städten und Gemeinden wird es nach unserer Einschätzung den kommenden Jahren zu einem erheblichen kulturellen Kahlschlag kommen", so Zimmermann.

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