"Schonen wir die Kultur!"

Kulturstaatsminister Bernd Neumann appelliert im Deutschen Bundestag: Mit Sparmaßnahmen im Kulturbereich saniert man keine Haushalte. Kulturrat: Schutzschirm nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Kultureinrichtungen.

Bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Deutschen Bundestag an alle Verantwortlichen appelliert, die Kulturhaushalte zu schonen.

"Aus einigen Kommunen in Deutschland sind seit ein paar Wochen alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten im Bereich der Kultur in Größenordnungen von 10 Prozent und zum Teil mehr zu hören", zeigte sich Neumann besorgt. In Anbetracht der Tatsache, dass Länder und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur zu tragen hätten, stünden sie zugleich in einer besonderen Verantwortung.

Mit Blick auf die Haushaltssanierung des Bundes warnte er davor, ausgerechnet beim Kulturbereich den Rotstift anzusetzen. "Der Anteil der Kultur an den Etats in Ländern und Kommunen beträgt im Mittelwert 1,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saniert man keine Haushalte!" Neumann weiter: "Und ich appelliere deshalb an alle: Schonen wir die Kultur! Die geringen Einsparsummen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde." Allerdings bot Neumann den Kommunen keine direkte Hilfe bei der Bewältigung der Krise an.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für Kultur und insbesondere die soziale Lage der Künstler weiter zu verbessern. Neumann betonte die Bedeutung der kulturellen Bildung, der geschichtlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich als Wachstumsmotor erweise. Ebenso solle der erfolgreiche Deutsche Filmförderfonds fortgeführt werden, der die hiesige Filmwirtschaft in Rekordzeit zu einem Global Player gemacht habe.

Als besonderes Projekt hob der Kulturstaatsminister die Stärkung des Urheberrechts hervor, das Kreative wirkungsvoll vor der Beeinträchtigung ihres geistigen Eigentums schützen müsse – vor Mediengiganten wie Google ebenso wie vor Internetpiraten.


Verhalten der SPD "ein Armutszeugnis"

Der Deutsche Kulturrat begrüßte im Grundsatz die Rede des Kulturstaatsministers. Geschäftsführer Olaf Zimmermann bedauerte jedoch, dass Neumann keine konkreten Hilfen für die Kultur benannt habe.

"Leider hat er nicht aufgezeigt, ob er den jetzt in Not kommenden kommunalen Kulturstrukturen helfen wird. Der vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagene Nothilfefonds des Bundes für kommunale Kultureinrichtungen wäre eine konkrete Möglichkeit, Hilfe zu leisten", sagte Zimmermann. "Wir appellieren an den Kulturstaatsminister dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht nur einen Schutzschirm über in Not geratene Unternehmen aufspannt, sondern auch gefährdete Kultureinrichtungen schützt.“

Darüber hinaus bemängelte der Kulturrat das Verhalten von SPD und FDP in der Debatte. Es sei "ein Armutszeugnis", dass sich die SPD als größte Oppositionspartei im Bundestag zur Kultur nicht zu Wort gemeldet habe. "Ebenso bedauerlich" sei, dass auch die FDP in der Kulturdebatte geschwiegen habe.

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