Nimptsch für konkrete Fragen

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung will bei der Landtagswahl nur mögliche Themen einer Befragung ermitteln. Entscheidung im Februar.

Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat seine Absicht bekräftigt, die Bürgerbeteiligung auszubauen und dabei auf konkrete Fragestellungen zu setzen. Er erhoffe sich davon "schnell nutzbare Ergebnisse", so der OB in einer heute verbreiteten Mitteilung.

Der Anlass für die Offensive des OB: In den gestrigen Abendstunden hatte der Ausschuss für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Lokale Agenda einen Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Danach sollen die Bonnerinnen und Bonner am 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl, lediglich dazu befragt werden, welche Themen sie zum Gegenstand einer Bürgerbefragung machen wollen und welche Wege der Befragung sie dabei bevorzugen.

Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Gedanken von Schwarz/Grün aufgegriffen und die Universität Bonn ins Boot geholt, um zu klären, wie die Bürger vor der NRW-Wahl an der Entwicklung eines Fragenkatalogs beteiligt werden könnten. Die Wissenschaftler hatten die Vorab-Befragung einer repräsentativen Gruppe vorgeschlagen, um zu einem konkreten Fragebogen für alle Bonner zur Landtagswahl zu gelangen.

Dieses Vorgehen hätte nach Ansicht der Verwaltung auch möglich gemacht, das Projekt "Festspielhaus" im Mai in die Befragung einzubeziehen - sofern die Vorab-Befragung dies ergeben hätte. Demgegenüber hatte man in der vergangenen Woche das Thema Festspielhaus noch ganz aus der Befragung heraushalten wollen: Der "komplexe Sachverhalt" bedürfe "einer besonderen Form der Meinungserhebung".

Zur gestrigen Entscheidung erklärte Nimptsch: "Die Verwaltung wollte in der Befragung eine möglichst konkrete Beteiligung der Bürger an anstehenden Entscheidungsprozessen und dazu einen Katalog von Themen vorlegen, die bei der Befragung in eine Rangfolge gebracht werden sollten."

Da dies nun nicht möglich sei, werde die Verwaltung sorgfältig prüfen, was am 9. Mai tatsächlich stattfinden kann. Der Oberbürgermeister kündigte eine Information über das weitere Vorgehen noch im Februar an.

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