Kulturrat sieht Kulturfinanzierung in Gefahr

Angesichts der aktuellen Neuverschuldung befürchtet der Spitzenverband der Bundeskulturverbände die Kürzung der freiwilligen Leistungen. Zimmermann: "Kulturpolitiker müssen endlich handeln."

Der Deutsche Kulturrat befürchtet durch die rasant wachsende Neuverschuldung der öffentlichen Hände mittelfristig massive Kürzungen bei der Kulturfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die jetzt angesichts der Finanzkrise vorgesehenen Schulden und die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse, mit der die Nettokreditaufnahme begrenzt werden soll, seien hierfür verantwortlich. Wenn darüber hinaus Deutschland die Maastricht-Kriterien auf längere Sicht nicht erfüllen könne, werden laut Einschätzung des Verbandes insbesondere die so genannten freiwilligen Leistungen dafür herhalten müssen, um den Schuldenberg abzubauen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Fünf Landtagswahlen, die Europawahl und besonders die Bundestagswahl werden die Politiker abhalten, noch in diesem Jahr bei den so genannten freiwilligen Leistungen des Staates zu sparen. Aber 2010 werden wir die Rechnung für die ausufernde Staatsverschuldung erhalten."

Zimmermann forderte daher, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, damit nicht die Kultur die Neuverschuldung ausbaden müsse. Schließlich sei die öffentliche Kulturfinanzierung für ein reiches kulturelles Leben unverzichtbar und unterliege nicht dem Geschmack und dem Wohlwollen einzelner Sponsoren oder Spender.

"Die Enquete-Kommission 'Kultur in Deutschland' des Deutschen Bundestages hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen empfohlen, um die Pflichtigkeit von Kulturfördermaßnahmen zu erhöhen", erklärte Zimmermann. "Die Kulturpolitiker des Bundes und der Länder müssen jetzt endlich handeln, damit uns das böse Erwachen in zwölf Monaten erspart bleibt."

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