Kulturrat fordert Nothilfefonds für kommunale Kultur

Der Bund soll Überbrückungshilfe leisten. Befragung der Oberbürgermeister zur Haushaltslage. Kleinere Einrichtungen besonders gefährdet.

Die Herausgeber der Zeitung "politik und kultur" des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann und Theo Geißler, haben heute die Ergebnisse der zweiten Oberbürgermeisterbefragung zu Fragen der kommunalen Kulturpolitik vorgestellt. Die Oberbürgermeister der Städte über 100.000 Einwohnern wurden befragt, wie sich die Kultur in ihrer Stadt mit Blick auf die schwierige Haushaltslage entwickeln wird, ob Spielräume für Investitionen gesehen werden und welche Akzente gesetzt werden sollen.

Insgesamt beteiligten sich 39 Oberbürgermeister an der Umfrage. Sie alle betonen laut Kulturrat die Bedeutung der Kultur für ihre Stadt. Kultur gehört für sie zu einer lebenswerten Stadt dazu. Alle sehen sich vor einer äußerst schwierigen Haushaltssituation. Städte, die bereits seit Jahren in der Haushaltssicherung sind, deren Haushalte also von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen, sehen kaum mehr Spielräume, Einsparungen vorzunehmen. Einsparungen würden hier Schließungen bedeuten, die zugleich die Abwärtsspirale verstärken würden.

Appelliert wird an die Länder und an den Bund, die schwierige Haushaltssituation der Kommunen stärker im Blick zu behalten. Schwerpunkte wollen die Kommunen im Bereich der kulturellen Bildung setzen. Außerdem soll der Kulturtourismus ausgebaut werden.

Der Kulturrat zitiert dazu die Antwort des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters: "Bei den sich abzeichnenden dramatischen Haushaltsdefiziten in den kommenden zwei Jahren sind Einsparungen in allen Haushaltsbereichen unausweichlich." Jann Jakobs, Oberbürgermeister von Potsdam, meint: "Die Kultur darf, obwohl sie zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zählt, nicht als schlichtes 'Feld für Streichungen' herhalten."

Besorgt zeigte sich Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. "Besonders gefährdet sind, das wurde bei der Befragung deutlich, die kleineren kulturellen Einrichtungen, die als Projekte gefördert werden, zum Beispiel kleine Kunstvereine, kleine Museen, Atelier- und Künstlerförderung", erklärte Zimmermann, "hier muss die unmittelbare Hilfe ansetzen. Wir brauchen besonders für diese kleinen kulturellen Strukturen auf kommunaler Ebene einen Nothilfefonds des Bundes, der den Kommunen zweckgebunden Überbrückungsgelder zur Finanzierung zur Verfügung stellt."

Überbrückungsgelder aus diesem Nothilfefonds, so Zimmermann, sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass die Überbrückungsförderung befristet ist und die Kommune das geförderte Vorhaben nachhaltig weiter finanziert. Der Nothilfefonds dürfe kein Verschiebebahnhof der kommunalen Kulturfinanzierung, sondern eine echte Überbrückungshilfe in wirtschaftlichen Notzeiten sein - zur Vermeidung der sich abzeichnenden Abwärtsspirale bei der kommunalen Kulturfinanzierung.

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