Kultur ins Grundgesetz

Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat fordern gemeinsam das Staatsziel Kultur.

In einer heute verbreiteten Mitteilung fordern die beiden Institutionen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Weg für die Verankerung von Kultur im Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode freizumachen.

Vor der morgigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien erklärten in Berlin Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, und Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Der parteiübergreifende Konsens in der Enquete-Kommission 'Kultur in Deutschland' des Deutschen Bundestages für ein Staatsziel Kultur wird hoffentlich seine konsequente Fortsetzung in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien in seiner morgigen Sitzung finden."

Zimmermann und Höppner sähen damit eine Hürde für eine Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages aus dem Weg geräumt. "Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode die Verantwortung des Staates für die Kultur im Grundgesetz festzuschreiben. Die föderativ verankerte Zuständigkeit von Bildung und Kultur entbindet den Bund nicht von seiner Verantwortung."

Mit Blick auf die bevorstehen Wahlen geht der gemeinsame Appell auch an die Menschen vor Ort: "Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten jetzt für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz einzusetzen."

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