Kein Lückenbüßer für den Staat

In der heute vorgestellten Genshagener Erklärung fordert das Bündnis Gemeinnützigkeit die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Heute hat das Bündnis für Gemeinnützigkeit die erste gemeinsame Genshagener Erklärung vorgestellt. Darin fordern Vertreter des sogenannten Dritten Sektors unter anderem verbesserte Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation, eine Stärkung des gemeinnützigen Stiftungswesens, eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste sowie die besondere Anerkennung der Sozial- und Kulturdienstleistungen für die Verwirklichung eines "Europas der Bürgerinnen und Bürger".

Der Deutsche Kulturrat als Mitgliedsverband erhofft sich eine Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten vor allem auch im Kulturbereich. Sein Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte: "Zum ersten Mal ist es mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit in Deutschland gelungen, eine solch breite Plattform für die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements zu bilden."

In Zeiten massiver Einsparungen ist es laut Kulturrat besonders bei der kommunalen Kulturförderung wichtig, dass das Bündnis sich eindeutig dafür ausgesprochen hat, dass bürgerschaftliches Engagement nicht zum Lückenbüßer für staatliche Aufgabenwahrnehmung werden darf.

Im Frühjahr 2005 hatten sich Vertreter der Dachverbände und unabhängigen Organisationen des Dritten Sektors sowie Experten und Wissenschaftler zu der Projektgruppe "Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts" zusammengeschlossen. Sie erarbeiteten Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie eine Selbstverpflichtung des Dritten Sektors zu mehr Transparenz.

Im Mai 2009 beschlossen die Vertreter der Dachverbände, zukünftig als "Bündnis für Gemeinnützigkeit" die Interessen des Dritten Sektors gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten.

Das Bündnis wird getragen von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Spendenrat, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und VENRO – Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Der Dritte Sektor umfasst Vereine, Verbände, Stiftungen, Interessengemeinschaften und andere Arten von Non-Profit-Organisationen (NPO), die sich der Gemeinnützigkeit verschrieben haben und volkswirtschaftlich relevant organisiert sind.

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