"Jetzt muss sich die Kultur warm anziehen"

Schuldenbremse: Der Bundesrat stimmt der Föderalismusreform II zu. Der Kulturrat befürchtet drastische Einsparungen bei der Kulturförderung.

Die Einführung der sogenannten Schuldenbremse steht fest. Nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und dem dazugehörigen Begleitgesetz (Drucksachen 510/09 und 511/09) zugestimmt.

Danach sind Bund und Länder verfassungsrechtlich verpflichtet, ihre Neuverschuldung ab 2011 zurückzuführen. Die Länder dürfen sich ab 2020 nicht mehr verschulden. Für den Bund reduziert sich die zulässige Kreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Der Deutsche Kulturrat sieht durch die Schuldenbremse deutliche Gefahren für die öffentliche Kulturförderung in Deutschland in den nächsten Jahren. Sein Geschäftsführer Olaf Zimmermann erklärte in Berlin: "Jetzt muss sich die Kultur warm anziehen. Um die gigantischen Einsparungen realisieren zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren sparen, sparen, sparen. Dies wird durch die freigiebige Ausgabenpolitik in der Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt."

Zimmermann sprach sich daher für eine verbindliche Verpflichtung aus: "Die sogenannte freiwillige Ausgabe Kultur ist besonders gefährdet. Was wir jetzt brauchen, sind politische Initiativen, um die Kulturförderung als pflichtige Aufgabe der öffentlichen Hände festzuschreiben.

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