Bernd Neumann bleibt Kulturstaatsminister

Hans-Joachim Otto wird Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und damit zuständig für die Kreativwirtschaft. Kulturrat: Koalitionsvertrag "zwischen Zukunftswillen und Mutlosigkeit".

Das Personalkarussell der neuen Regierung dreht sich, doch ein Verantwortungsträger wurde nun in seinem Amt bestätigt: Bernd Neumann (CDU) bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

Daneben wurde eine weitere, für die Kultur bedeutsame Personalie geklärt: Der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Otto ist für die Bereiche Informationsgesellschaft und Kreativwirtschaft verantwortlich.

Der Deutsche Kulturrat hat die beiden Personalentscheidungen begrüßt. Bernd Neumann, so der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, habe mehr getan, als den Kulturhaushalt stetig zu erhöhen. Auch das Staatsziel Kultur sei mit Neumann als BKM nicht vom Tisch.

Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte in Berlin: "Bernd Neumann hat als Politikprofi gezeigt, dass es in der Kultur- und Medienpolitik vor allem um die Gestaltung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur geht. In den nächsten vier Jahren wird es neben der Sicherung des Kulturhaushalts des Bundes vor allem darum gehen, die gesellschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann."

Auch für Hans-Joachim Otto fand Zimmermann lobende Worte: "Die Kulturmärkte, besonders im Musik-, Film- und Literaturbereich, befinden sich in rasender Geschwindigkeit auf dem Weg in die Digitalisierung. Bei diesem fundamentalen Umbruch ist es sehr beruhigend, einen ausgewiesenen Kenner des Kulturbereiches in einem so wichtigen Amt zu sehen. Bedauerlich ist nur, dass Hans-Joachim Otto nun seine sehr erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages nicht weiterführen kann."

An die neue Bundesregierung hat der Kulturrat überdies sieben Mindestanforderungen gerichtet, darunter neben der Einrichtung des Staatsziels Kultur auch einen Nothilfefonds für angeschlagene Kultureinrichtungen sowie Diskussionen über die Digitalisierung, das Urheberrecht und das Recht auf geistiges Eigentum.

"Zwischen Zukunftswillen und Mutlosigkeit bewegt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP in der Kulturpolitik. Besonders in der Urheberrechtspolitik sind von der neuen Bundesregierung deutliche Aktivitäten zu erwarten", so Olaf Zimmermann. "Es ist sehr positiv, dass Fragen der Digitalisierung, der Medienkompetenz und der Stärkung des Rechts des geistigen Eigentums an verschiedenen Stellen der Koalitionsvereinbarung verankert sind. Hier wird in den nächsten vier Jahren die Musik spielen, wenn es darum geht, einen Ausgleich der teilweise sehr unterschiedlichen Interessen von Künstlern, Kulturwirtschaft, Kultureinrichtungen und Nutzern zu finden. Mutlosigkeit muss man den Koalitionären besonders beim 'Staatsziel Kultur im Grundgesetz' attestieren."

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