5,1 Millionen Euro mehr

Der NRW-"Aktionsplan Kommunalfinanzen" beschert der Bundesstadt Mehreinnahmen. Sander: Für Konsolidierung einsetzen. Städtisches Defizit bei 325 Millionen Euro.

Finanzspritze für Bonn: Über rund rund 5,1 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem "Aktionsplan Kommunalfinanzen" des Landes Nordrhein-Westfalen kann sich Ludger Sander freuen. Gestern teilte Bonns Kämmerer den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats die frohe Nachricht mit.

Nach den Angaben von Landesinnen- und Kommunalminister Ralf Jäger hat das Land das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) insgesamt um rund 300 Millionen Euro per Nachtragshaushalt aufgestockt. Der Bonner Anteil errechnet sich aus dem Verteilungsschlüssel des GFG.

Die Landesregierung möchte mit dieser Ausstockung die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und deren Eigenverantwortung stärken. "Das ist erfreulich. Vor dem Hintergrund der Haushaltsdefizite muss dieser Betrag zur Konsolidierung eingesetzt werden", erklärte Sander.

Das städtische Haushaltsdefizit beträgt nach dem verabschiedeten Haushaltsplan für die Jahre 2010 bis 2013 nun 325,8 Millionen Euro.

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