Rat erörtert Festspielhaus und WCCB

Öffentliche Sitzung mit Live-Übertragung im Internet. Haushaltslage bleibt angespannt.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 26. November, will die Verwaltung über den aktuellen Sachstand der beiden Projekte Festspielhaus und World Conference Center Bonn informieren. Außerdem steht die personelle Besetzung zahlreicher Gremien auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um den Verkehrsverbund Rhein-Sieg, den Zweckverband Naturpark Rheinland und die Bildung und Besetzung des Hauptausschusses der Stadt Bonn.

Für die Ratssitzung hat Stadtkämmerer Ludger Sander den Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem dritten Quartal 2009 vorgelegt. Laut Angaben der Verwaltung bleibt die finanzielle Situation der Stadt weiter angespannt und setzt den Trend des ersten Halbjahres 2009 fort.

Das Jahresergebnis 2009 mit einem aufgrund eines einmaligen Sondereffektes bei den Schlüsselzuweisungen geplanten Überschuss von rund 68 Millionen Euro wird sich demnach voraussichtlich um etwa 30 bis 40 Millionen Euro verschlechtern. Hauptgrund ist der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von mindestens etwa 30 Millionen Euro. Die dramatische Finanzlage zeigt sich insbesondere an der Höhe der Verschuldung von rund 1,2 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren drohen erhebliche Haushaltsdefizite.

Wie bereits die konstituierende Sitzung wird auch diese Ratssitzung ab 18 Uhr live im Internet übertragen – sofern kein Ratsmitglied sich dagegen ausspricht.

Interessenten, die sich Sitzplätze für die öffentliche Sitzung des Stadtrates im Ratssaal des Stadthauses ab 18 Uhr auf der Zuschauertribüne sichern möchten, werden kostenlose Zutrittskarten empfohlen. Dies sind im Ratsbüro bei Frau Görgen (Telefon 77 20 39) erhältlich. Weitere Sitzplätze gibt es im Sitzungsraum I, in den die Sitzung ebenfalls übertragen wird.

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