Doch keine Bürgerbefragung zum Festspielhaus?

OB Nimptsch will die Bonner Bürger bei politischen Entscheidungen einbinden – außer beim geplanten Festspielhaus Beethoven. Begründung: der "komplexe Sachverhalt".

Um den politischen Willen der Bonner zu ermitteln und bei Entscheidungen zu berücksichtigen, hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch ein Konzept mit dem Titel "Neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt Bonn" erstellt. Es soll dem neuen Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda vorgelegt werden.

"In Zeiten eines zunehmenden Vertrauensverlustes in politische Entscheidungsprozesse lade ich die Bonnerinnen und Bonner ein, ihre Meinung deutlich zu machen“, begründete Nimptsch seinen Vorstoß. Im Zuge der Landtagswahl im Mai ist eine Befragung zu Themen geplant, die der Ausschuss in seiner Sitzung am 4. Februar festlegen wird.

Das Thema Festspielhaus soll nun jedoch ausgeklammert werden. In einer heute verbreiteten Mitteilung spricht sich die Verwaltung dafür aus, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Bau des Festspielhauses Beethoven vorerst nicht einzuholen.

"Die Verwaltung ist der Meinung, dass der komplexe Sachverhalt einer besonderen Form der Meinungserhebung bedarf, über deren Inhalte und Zeitablauf auch mit den Projektpartnern zu sprechen sein wird", heißt es dazu vage.

Neben einer sogenannten "Vollbefragung" im Mai denkt man im Stadthaus auch über internetgestützte Dialogformen, den Ausbau des "Bürgerhaushalts" und die Neuschaffung offener Formen der direkten Bürgerbeteiligung zu Einzelprojekten nach.

"Wir betrachten diese Methoden als eine Art Instrumentenkoffer, aus dem wir uns je nach Anlass das geeignete Instrument aussuchen", so OB Nimptsch.


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