Vom Frust des Volksvertreters

Marco Bülow, SPD-MdB, schreibt über den Einfluss von Lobbyisten und die begrenzte Macht der gewählten, oftmals zu „Abnickern“ degradierten Abgeordneten.

Der 39-jährige Journalist, der seit 2002 den Wahlkreis Dortmund im Deutschen Bundestag vertritt, legt schon in der Einleitung den Finger auf die Wunde und verbirgt nicht die Enttäuschung, die offenbar bei ihm sowie – wie man immer wieder hört – bei nicht wenigen Volksvertretern von der kommunalen bis zur Europaebene vorherrscht. Entscheidungen werden in Ausschüssen, Fraktionshinterzimmern oder Kungelrunden mit Lobbyisten ausgehandelt, und den eigentlich ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten bleibt letztlich nur das brave „Abnicken“ der Gesetzesvorlagen, womit man sie zu Jasagern degradiert. Widerspenstige oder Abtrünnige betrachtet man als „Nestbeschmutzer“ und droht ihnen mit der vollen Wucht der Fraktionsdisziplin.

„Es läuft etwas falsch in unserem demokratischen System“, so Bülow, wenn diese Fraktionsdisziplin sowie ungezügelter Lobbyismus die Gesetzgebung in solch starkem Maß beeinflussen. Ohne ein Umsteuern drohe Schaden für die Demokratie. Das Parlament scheine freiwillig seiner teilweisen Entmachtung zugestimmt und die Kontrolle der Exekutive eingeschränkt zu haben. Mit dem Blick auf die Karriere, die Aussicht auf eine weitere Legislaturperiode oder einen Posten in Fraktion oder Regierung akzeptieren demnach viele Abgeordnete dieses System und unterwerfen sich dem Zwang; andere verlassen die Volksvertretung frustriert; eine dritte Gruppe, zu der sich Bülow zählt, setzt sich zum Ziel, das System von innen heraus zu reformieren und zu demokratisieren.

Mit einer „Mischung aus Wut, Enttäuschung, aber auch Entschlossenheit“ fragt sich der Buchautor, was in der Legislative eigentlich entschieden wird, und beschreibt die Abläufe, die Ende 2008 zu dem Hilfspaket führten, mit dem man die von der globalen Finanzkrise erschütterten deutschen Banken mit fast 500 Milliarden Euro stützte. Es gab offenbar keine große Beratung in der Fraktion, ehe man die Abgeordneten mit sanftem Druck zum „Abnicken“ zwang. „Staat und Politik hatten … ihren Einfluss verantwortungslos aufgegeben – jetzt wurden sie wieder ins Spiel gebracht und um Hilfe gebeten … Wer von uns Abgeordneten, mich eingeschlossen, weiß schon, was am Ende mit dem Geld passiert?“

Es folgte das Konjunkturpaket mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro und mit der vorübergehenden Steuerbefreiung für Neuwagen, wovon vor allem die Käufer von teuren und hubraumstarken Fahrzeugen profitierten und das klimapolitische Grundziel der Bundesregierung konterkariert wurde. Damals wie heute scheint offensichtlich, dass die Autolobby intensiv – und erfolgreich – ihrer Tätigkeit nachgegangen ist. „Ich sollte einem Programm zustimmen, das ich insgesamt für unzureichend, fehlerhaft und in einzelnen Punkten sogar für völlig kontraproduktiv hielt“, beklagt Bülow.

Hat vielleicht der britische Politologe Colin Crouch mit seinen „explosiven und alarmierenden“ Thesen von der Postdemokratie recht? Hinter der Fassade formal funktionierender demokratischer Strukturen sieht er eine Elite am Werk, welche das Geschehen bestimmt und weitgehend unabhängig von der Wahlentscheidung des Volkes handelt. Die Mehrheit der Bürger schweigt und nimmt den Niedergang der Demokratie apathisch hin. Bülow: „In vielen Punkten spiegeln diese Thesen meine persönlichen Erfahrungen mit unserem demokratischen System wider.“

Der Abgeordnete zeichnet seinen Weg in die Politik, über die Dortmunder SPD in den Bundestag und in den dortigen Umweltausschuss nach, seine Nervosität vor der ersten Plenarrede sowie den parlamentarischen Alltag. Unter seinen Kollegen sind demnach Symptome verbreitet wie der Kampf mit Aktenbergen, die Sorge um das Bild des Hauses in der Öffentlichkeit und das Bemühen, durch anstrengende Arbeit im Wahlkreis die Wiederwahl zu sichern und gleichzeitig dem eigenen Anspruch zu genügen, an politischen Entscheidungen, ja „am Regieren“ teilzuhaben.

Ausführlich geschildert werden die Strukturen des Machtgefüges im Bundestag sowie im politischen Brennpunkt Berlin. Bülow geht der Frage nach, worauf die wachsende Politikverdrossenheit beruht, plädiert für die Erneuerung der Parteiendemokratie und zeigt sich entschlossen, nicht zum „Stimmvieh“ zu degenerieren. Er kritisiert die Expertenkommissionen, deren Fachwissen als nahezu sakrosankt gewertet werde und die Kritik aus der Fraktion nicht zuließen. Einem Teil der Journalisten wirft der Autor vor, allzu häufig die politische Haltung und die Position zu wechseln und heute zu befürworten, was man gestern kritisierte.

Man kann Bülow entgegnen, dass die von ihm beschriebenen Abläufe und generell Kompromisse für das Funktionieren der pluralistischen Demokratie in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern notwendig sind, er nichts wirklich Neues bringt und der Lobbyismus, zumal im angelsächsischen Raum, seit jeher ein Teil des Politikbetriebs ist. Vom enttäuschten Gejammer eines Hinterbänklers ist schon die Rede. Viele Freunde dürfte sich der Dortmunder mit seinem Buch ohnehin nicht gemacht haben.

„Abnicken war gestern!“, appelliert Bülow, dessen Buch eine richtige und notwendige Diskussion anstoßen sollte. Er fordert ein Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen „auf Augenhöhe“, die bessere Aufteilung von Macht und Einfluss sowie ein Handeln, das die weitere Aushöhlung des demokratischen Systems durch den Lobbyismus verhindert. „Wollen wir wirklich, dass eine kleine politische Elite, beeinflusst von mächtigen Wirtschaftsbossen und einflussreichen Medien-Tycoonen, die politische Richtung vorgibt und diese Vorgaben kaum noch verändert werden können? Das wäre das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.“ So schreibt Bülow, und man mag ihm durchaus zustimmen. Ändern indes wird sich kaum etwas.

Marco Bülow: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter. 238 Seiten. Econ, Berlin 2010. 18 Euro.

Dieses Buch bei Libri.de kaufen
Dieses Buch bei Amazon.de kaufen

---

Diesen Artikel bookmarken:  
                                      

Artikel per eMail weiterempfehlen